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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Ingolstadt am 06.07.

Am 06.07. um 11:00 findet der nächste Prozess gegen einen Genossen am Landgericht Ingolstadt (Auf der Schanz 37) statt.
Wir rufen daher zur Kundgebung ab 10:30 vor dem Landgericht Ingolstadt und ab 11Uhr zur solidarische Prozessbegleitung im Landgericht auf.

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung rund 40.000€ zahlen, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie und das System zu protestieren.

Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Aachen, Braunschweig und Berlin gibt. Die einzelnen Gerichte werden darüber zu entscheiden haben, ob dies ein Missbrauch der Prozeßordnung durch Tönnies darstellt.

Es laufen mittlerweile auch schon die ersten Prozesse und in einem Fall kam es auch schon zu einer Verurteilung: Der*die beklagte Aktivist*in wurde zu einer Zahlung von 16.761€ verurteilt. Gegen dieses Urteil haben wir Berufung eingelegt.

In dem Prozess offenbarte Tönnies, dass es eben nicht um den Ausgleich eines Schadens, der angeblich durch die Blockade verursacht worden sei, geht. Vielmehr will Tönnies politischen Protest unterbinden und die Aktivist*innen abschrecken. Die mittlerweile von Tönnies eingereichte Unterlassungsforderung unterstreicht dies.

Dieser Prozess zeigt auf, dass politische Aktionen kriminalisiert werden, während Konzerne wie Tönnies weiterhin ihre ausbeuterische Praxis fortsetzen können. Solche Konzerne sind die Konsequenz einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, in der die Lebensgrundlage vieler zerstört wird und die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur als gegeben gilt. Wir wollen und können das nicht länger hinnehmen und werden unseren Protest fortsetzen! Unterstützt uns dabei!

Kommt alle zur Kundgebung, nehmt an der Verhandlung teil, solidarisiert euch mit den Aktivist*innen und verbreitet den Aufruf!
Falls ihr die Anreise nicht antreten könnt, organisiert gern Soli-Aktionen in euren Städten und schickt uns eure Fotos und Berichte gern an unsere Mailadresse:
teardowntoennies@riseup.net
(den pgp Schlüssel findet ihr auf der Homepage)

Die Kundgebung wird mit Abstand sowie Mund- und Nasenbedeckung durchgeführt.

Um den Rechtsstreit mit Tönnies weiter führen zu können benötigen wir finanzielle Unterstützung:
Empfänger: VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENODEF1SLR
[WICHTIG!] Betreff: TDT2110

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand dagegen!